Spreeufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Kommanditgesellschaft Feinkost Kraus GmbH & Co. (AGB)




1. Allgemeines

Für alle Lieferungen, Leistungen sowie Angebote sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware und/oder Leis­tung gelten diese Bedingungen als angenommen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Die Angestellten des Verkäufers sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben.



2. Angebote, Bestellungen, Vertragsabschluss

Die Angebote des Verkäufers sind insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit frei­bleibend und unverbindlich. Der Verkäufer behält sich Preisänderungen vor, wenn der Versand mehr als einen Monat nach Auftragserteilung erfolgt. Preislisten sind mit dem Hinweis auf ihre Gültigkeit versehen. Gelten neue Preislisten, so treten diese automatisch an die Stelle der alten. Aufträge (Bestellungen) sind in schriftlicher Form mit rechtsgülti­ger Unterschrift zu erteilen und müssen montags bis freitags 12.00 Uhr dem Verkäufer vorliegen, wenn die Lieferung am zweiten darauf folgenden Werktag erfolgen soll. Bestellungen für montags müssen in o.g. Form bis spätestens donnerstags 12.00 Uhr getätigt werden. Aufträge gelten als vom Verkäufer angenommen, wenn innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang der Lieferschein übersandt oder die Rechnung gestellt wird.


3. Preise, Gewichte

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisreklamationen sind umgehend, spätestens 10 Tage nach Rechnungserhalt, schriftlich anzuzeigen. Maßgebend für die Kaufpreisberechnung ist das bei der Verladung oder Selbstabholung festgestellte Gewicht. Normaler Gewichtsschwund während des Transportes geht zu Las­ten des Käufers.


4. Verpackung

Die Ware gilt als abgepackt und gekennzeichnet für den Endverbrauch im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung. Dies gilt nicht für portionierte, vakuumver­packte und eingeschweißte Ware, wenn ausdrücklich vom Verkäufer darauf hingewiesen wird, dass die Abpackung und Kennzeichnung im Sinne der Lebensmittel-Kennzeich­nungsverordnung erfolgt ist.


5. Aufbewahrung der Ware durch den Käufer, Mindesthaltbarkeit

Die vom Verkäufer angegebenen Mindesthaltbarkeiten haben Gültigkeit für eine Aufbe­wahrung der Frischware bei 0° bis + 5° C sowie der Tiefkühlware bei -18° C. Der Käufer ist, sobald die Ware vom Verkäufer am Bestellort angeliefert wurde, für die Einhaltung dieser Aufbewahrungsvorschriften selbst zuständig.


6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt frei Haus auf Kosten des Verkäufers. Wegen Selbstabholung durch den Käufer werden, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Kaufpreis­nachlässe oder Abzüge gewährt. Der Verkäufer ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt der recht­zeitigen und ordnungsgemäßen Eigenbelieferung. Die Angabe von Lieferzeiten ist stets unverbindlich.


7. Prüfungsverpflichtung des Käufers

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am Lieferort oder im Falle von Selbstabholung bei der Übernahme sofort nach Stückzahlen, Gewicht, Verpackung, äußerer Beschaffenheit, Geruch und Geschmack mindestens stichprobenweise zu unter­suchen und etwaige Beanstandungen auf dem Lieferschein zu vermerken.


8. Mängelrügen

Eine Rüge etwaiger Mängel muss dem Verkäufer bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages, spätestens jedoch 3 Tage nach Warenanlieferung oder Selbstabho­lung schriftlich, telegrafisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Eine fernmündliche Rüge reicht nicht aus. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des Mangels eindeutig zu entnehmen sein. Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Lieferort zur Untersuchung durch den Verkäufer und/oder vom Verkäufer einzuschaltende Sachver­ständige bereitzuhalten. Jegliche Reklamation ist ausgeschlossen, sobald der Käufer die gelieferte Ware vermischt, verarbeitet oder mit ihrer Be- und Verarbeitung begonnen hat. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt.


9. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

Bei form- und fristgerechten und auch sachlich gerechtfertigten Beanstandungen hat der Käufer das Recht, Kaufpreisminderungen zu verlangen, jedoch vorbehaltlich des Rechts des Verkäufers, statt dessen die bemängelte Ware zurückzunehmen und durch einwand­freie Ware zu ersetzen. Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu. Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer und/oder dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt.


10. Zahlungsbedingungen

Die Kaufpreisforderungen sind grundsätzlich sofort nach Rechnungserhalt bar ohne jegli­che Abzüge zu begleichen. Bei bargeldloser Zahlung ist darauf zu achten, dass der Kauf­preis dem vom Verkäufer anzugebenden Konto innerhalb von 10 Tagen nach Rech­nungserhalt gutgeschrieben ist. Dies gilt, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart worden ist. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 über dem gültigen Basiszins gemäß § 247 BGB zu berechnen, sofern nicht der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Wechsel oder Schecks angenommen hat. Desweiteren ist der Verkäufer dazu berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheits­leistungen zu verlangen. Der Käufer ist nicht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung berechtigt.


11 . Eigentumsvorbehalt

Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum, bis der Käufer sämtliche For­derungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen hat.


12 . Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Fürstenwalde. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen ungültig werden oder sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.



Allgemeine Geschäftsbedingungen Party-Service Feinkost Kraus GmbH & Co. KG


1. Zahlung

Die bestellte Ware ist, wenn nicht anders vereinbart bei Bestellung zu 1/3 des Gesamtpreises anzuzahlen. Der Restbetrag ist bei Lieferung fällig. Der anliefernde Mitarbeiter ist zum Inkasso berechtigt.

2. Liefer-, Bedienungs- und Servicekosten

Die Kosten für die Anlieferung, Bedienung und Service werden nach Umfang und Aufwand wie folgt gesondert berechnet:

Für die Anlieferung berechnen wir anteilige Transportkosten Lieferung innerhalb 10 km - frei-Haus. Darüber hinaus je km 1,00 Euro zzgl. gesetzl. MwSt.. Für Rückholung von Geschirr und Ausstattungen berechnen wir bis 20 km pauschal 20,00 Euro zzgl. gesetzl. MwSt.. Darüber hinaus je km 1,00 Euro und je Std. 21,00 Euro zzgl. gesetzl. MwSt..

Wir verfügen über fachlich geschultes Bedienungs- und Servicepersonal. Für von uns gestellte Mitarbeiter berechnen wir je angefangene Arbeitsstunde für Köche/Grillet 22,00 Euro und für sonstige Servicekräfte 21,00 Euro zzgl. gesetzl. MwSt..

Hinzugerechnet wird für die An- und Abfahrt jeweils eine Stunde. Die Kosten des Bedienungs- und Servicepersonals werden nach Beendigung der Tätigkeit in Rechnung gestellt. Wir behalten uns eine Änderung dieser Preise durch Aushang in unseren Geschäftsräumen vor.

3. Lieferung

Die Auslieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zum vereinbarten Liefertermin. Die Lieferung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, sowie unter Einhaltung ent­sprechender gesetzlicher Vorschriften. Bei jeder Lieferung muss mit einer Zeitverschiebung gerechnet werden, die wir selbst bei größter Sorgfalt nicht beeinflussen können.
Der Kunde gewährleistet die Entgegennahme, der von ihm bestellten Waren und Leihzu­behör und quittiert den ordnungsgemäßen Erhalt der in seiner Bestellung georderten Waren, Leihzubehör und Dienstleistungen, auf der Durchschrift der vom Auslieferungs­personal ausgehändigten Quittung bzw. Rechnung. Besonderheiten, die den Lieferort betreffen, wie Baustellen, lange Wege, nicht funktio­nierende Fahrstühle etc., sind durch den Kunden bei der Bestellung mitzuteilen, dass wir uns zeitlich und organisatorisch darauf einrichten können. Für besondere aufwendige Gegebenheiten die den Lieferort betreffen, behalten wir uns eine Mehraufwandpauschale vor.

4. Gewährleistung

Wir garantieren, dass die von uns gelieferten Waren qualitativ einwandfrei sind. Wir weisen daraufhin, dass Lebensmittel leicht verderblich sind. Infolgedessen müssen Rekla­mationen unverzüglich gemeldet werden, d.h. bei Bestellung von Servicepersonal diesem noch am Lieferabend, andernfalls bis spätestens 12.00 Uhr am nächst folgenden Geschäftstag unter Vorlage der beanstandeten Waren. Für den Fall einer begründeten Reklamation beschränkt sich unsere Haftung ausschließlich auf Ersatzlieferung oder Wandelung der beanstandeten Teilware. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbe­sondere hinsichtlich mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig mangelhafte Ware geliefert wurde.

Wir haften nicht für unvorhergesehene Behinderungen, die zu einer verspäteten Anliefe­rung führen. Hierzu gehören u.a. Stromausfall und sonstige, nicht unserem Einflussbe­reich unterliegende Störungen, die zu einer Produktionsverzögerung in unserem Hause führen. Ferner haften wir nicht für Verkehrsunfälle oder sonstige Verzögerungen auf dem Transportweg und zwar auch nicht für den Fall, dass unser Fahrer einen eventuellen Unfall oder eine Verzögerung fahrlässig verursacht hat.

Für Beschädigungen im Haus des Kunden, die von unseren Bedienungs- und Service­mitarbeitern verursacht werden, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter.

Wird die Bestellung vom Kunden vor Anlieferung rückgängig gemacht, bleibt er ver­pflichtet, den vereinbarten Gesamtpreis zu zahlen. Ist der Kunde unverschuldet an der Abnahme der bestellten Ware verhindert, werden auf den Kauf- und Lieferpreis nur die ersparten Aufwendungen gutgeschrieben.

5. Transportgeräte, Platten, Geschirr

Sämtliche Transportgeräte, Platten, Bretter, Geschirr und Bestecke sind Eigentum der Fa. Feinkost-Kraus. Sie gehören nicht zur Warenlieferung. Die Gerätschaften sind während der Nutzung durch den Kunden pfleglich zu behandeln. Fehlen bei Rückgabe Geräte, sind sie beschädigt oder vollständig zerstört worden, ist der Kunde verpflichtet, die Geräte binnen einer Woche wiederzubeschaffen oder die Wieder­beschaffungskosten zum Neupreis zu ersetzen.

6. Zahlung und Rechnung

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Zahlung gegen Zustellung einer Rechnung ist diese 8 Tage nach Rechnungserhalt rein Netto ohne Abzug zu zahlen.



Kommanditgesellschaft
Feinkost Kraus GmbH & Co.

Radinkendorfer Str. 60
15848 Beeskow

Sitz: Beeskow
Registergericht:
Amtsgericht Frankfurt (O.)
HRA 1154

Tel: +49 3366 22753/24800
Telefax: +49 3366 24801
E-Mail: info@feinkost-kraus.de
Internet: www.feinkost-kraus.de




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